Denkfabrik für Weltverbesserer

… dürften Kommunen die persönlichen Daten von Bürgern nicht mehr ohne ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben. Heute ist es so, dass man vorbeugend Widerspruch einlegen muss, wenn man seine Daten geschützt sehen möchte. Na toll!

Einige Kommunen verkaufen persönliche Daten an professionelle Adresshändler. Allein die Stadt Bochum erwirtschaftet mit Adresshandel jährliche Einnahmen von etwa 220.000 Euro. Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte sei gebührenpflichtig. Gelsenkirchen nimmt nach eigenen Angaben pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein.

Diese Praxis ist ein Skandal, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden.

Ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten ist für alle Bürger (bundesweit) längst überfällig. Derzeit gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man belästigt oder bedroht wird. Dies ist völlig unzureichend.

Es gibt Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen: Schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz müssen künftig im Strafgesetzbuch verankert werden. In diesem Zusammenhang sind Strafverschärfungen (hohe Geldstrafen) unvermeidlich.

Mit Hilfe illegal kopierter Bankdaten aus den Beständen der Süddeutschen Klassenlotterie buchten kriminelle Werbeanrufer in der Vergangenheit Geld von den Konten ahnungsloser Verbraucher ab.

Persönliche Daten sollten für Werbezwecke nur noch dann verwendet werden können, wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese Verwendung eingewilligt hat – und zwar in schriftlicher Form. Wir brauchen kein generelles Verbot, aber klare Regeln mit schmerzhaften Sanktionen, wie mit den Daten umzugehen ist.

Es gibt Kommunen, in denen die Ämter nicht ohne gezielte Anfrage und Genehmigung Daten austauschen dürfen. Und andere Kommunen verkaufen sie an Datenhändler. Die einen können ihre Arbeit nicht zeitnah erledigen weil man die Datenschutzbestimmung zu eng auslegt und die anderen bessern ihre klammen Kassen damit auf. Solche Zustände sind untragbar.

Das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO hatte im Oktober 2010 berichtet, dass Datenhändler Adressen im Tausenderpaket bei deutschen Bürgerämtern einkaufen. „Es kommt schon vor, dass mit einer Anfrage 1000 Adressen vermittelt werden“, zitiert Wiso Klaudia Zurth, Abteilungsleiterin im Bürgeramt Berlin.

Auch wenn der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) mit einem hohen wirtschaftlichen Schaden für die Werbewirtschaft rechnet, falls der Adresshandel mit strengeren Datenschutzbestimmungen eingeschränkt würde, so wiegen die Interessen der Deutschen, von denen sich über 80 Prozent von Werbung (Callcenter-Terror-Anrufe und zugemüllte Briefkästen) belästigt fühlen, deutlich mehr. 95 Prozent der Bevölkerung meinen, dass ihre Daten nur nach vorheriger Zustimmung weitergegeben werden sollten. Und das ist ein ernstzunehmender Auftrag für die Politik!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheim stellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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